Plädoyer für die direkte Demokratie

Den nachfolgenden Artikel übernehme ich direkt von der deutschen Bild-Zeitung. Dabei geht es mir darum, dass eine Regierung  wie auch immer geartete "heere Ziele" verfolgen darf,  aber immer den Bürgerwillen beachten muss. In diesem Sinne ist der nachfolgende Artikel für mich ein Plädoyer für die direkte Demokratie, wie wir sie in der Schweiz kennen.


Kommentar von BILD-Chefredakteur Robert Schneider: Wer auf die Bürger hört, braucht keine Brandmauer

(Robert Schneider:  Chefredaktor BILD-Zeitung)

19.10.2025 - 09:12 Uhr 

Am heutigen Sonntag befasst sich das CDU-Präsidium mal wieder mit dem Thema: Wie halten wir es mit der AfD? Sollte die Brandmauer etwas höher oder niedriger sein, sollte sie ewig halten oder bis zur nächsten Bundestagswahl? Besser wäre es, die CDU und die Regierung würden sich weniger mit der AfD und mehr mit den Bürgern und ihren Erwartungen beschäftigen.

Nehmen wir das Beispiel Wehrdienst: Da ergibt unsere Umfrage, dass eine klare Mehrheit der Bürger das Losverfahren für unsinnig hält und eine knappe Mehrheit für die Rückkehr zur Wehrpflicht und gegen einen freiwilligen Grunddienst ist. Dazu kann man gern auch eine Volksbefragung oder eine Langfrist-Umfrage starten. Aber was spricht dagegen, die Meinung der Bürger gerade bei diesem Thema einzuholen UND zu beachten? Denn das Volk muss am Ende die Rekruten stellen.

Oder das Thema ukrainische Flüchtlinge: Eine klare Zweidrittelmehrheit lehnt Bürgergeld für ukrainische Kriegsflüchtlinge ab. In der Realität hat Schwarz-Rot bislang nicht einmal einen Gesetzentwurf verabschiedet, um die zum 1. April dieses Jahres versprochene Bürgergeld-Abschaffung für Ukrainer umzusetzen.

Überhaupt das Bürgergeld, dessen Abschaffung die Deutschen seit Langem fordern: Zig Milliarden sollte dessen Umwandlung in eine Grundsicherung bringen. Davon ist im Gesetzentwurf von Ministerin Bärbel Bas fast nichts übrig geblieben.

Oder das Heizungsgesetz, das mit seinen Vorgaben de facto auf ein Verbot von Gas- und Ölheizungen hinausläuft und das auch abgeschafft werden soll. Bislang liegen nicht einmal Eckpunkte dafür vor, die SPD will keine echte Abschaffung, eher leichte Korrekturen. Der Bürgerwille dazu ist seit Langem klar. Beim Verbrenner-Aus ab 2035 sieht es ähnlich aus: Nur ein Viertel der Bürger steht hinter diesem Ziel, das die SPD nicht aufgeben mag.

Warum nicht den Willen der Bürger berücksichtigen?

Zu Clan-Kriminalität und massenhaftem Sozialbetrug haben die Menschen dort, wo das Übel besteht, ebenso eine eindeutige Meinung. Aber jahrelang ist nichts passiert.



Was spricht gerade in einer Demokratie dagegen, den klar artikulierten Willen der Bürger in der politischen Entscheidungsfindung zu berücksichtigen? Man muss ja nicht immer gleich eine Volksbefragung machen. Aber die Regierung gibt doch jede Menge Steuergeld für Umfragen aus, die von vielen Politikern geradezu inhaliert werden – um sich dann im politischen Alltag häufig genug nicht daran zu haltenUnion und SPD verheddern sich immer wieder in sich selbst, weil ihnen Parteitagsbeschlüsse wichtiger sind als der klar erkennbare Bürgerwille. Dabei geht es im Kern häufig um den Koalitionsfrieden, also um Macht und Ministerposten. Das aber ist der wichtigste Nährboden für die AfD, wie unsere Sonntagsfrage einmal mehr belegt.

Von Kurt Tucholsky stammt dieser Satz für eine moderne Demokratie: „Das Volk versteht das meiste falsch; aber es fühlt das meiste richtig.“ Will heißen: Die Bürger kennen nicht jedes Detail aus jedem Gesetzentwurf. Aber wo der Hase hinläuft, das wissen sie schon. Und um es mit Blick auf unsere Regierung in Not auf den Punkt zu bringen: Wer auf die Bürger hört, braucht keine Brandmauer. 


Quelle:  Aus dem Internet  Bild.de