Keine Könige, keine Oligarchen, kein Krieg
Seit Trumps zweiter Amtszeit regiert er mehr oder weniger per Dekret und Notverordnungen. Der Senat und das Repräsentatenhaus werden nicht mehr wie vorgesehen in die Gestaltung der Politik miteinbezogen. Einzig die Gerichte scheinen aktuell noch die Macht zu haben, Trumps Politik iab und zu n rechtliche Schranken zu weisen. Der aber schert sich kaum darum und nimmt einfach die "nächste Abzweigung", die zu seinem Ziel führt. So verhält sich kein Demokrat, sondern einer, der selbstherrlich meint über allen zu stehen - wie ein König...
Das erschreckende ist tatsächlich, dass mit den beiden mächtigen Ländern Russland und China nun auch die USA in eine Autokratie abzustürzen droht - und das ist sicher nicht einfach Schwarzmalerei! Das grosse Glück sehe ich darin, dass in den USA Widerstand noch möglich ist.
Am vergangenen Samstag (28.3.26) fanden in den USA ca. 3'000 Protestveranstaltungen statt, auf denen gegen Trump, gegen Krieg und gegen die Macht der Oligarchen protestiert wurde. Auf der Veranstaltung in New York sprach auch Bernie Sanders. Ein Mann, den ich tatsächlich bewundere. Er sagt sich nicht einfach "kann mir doch egal sein", sondern er kämpft trotz seines Alters für die Demokratie in den USA und für die "working class". Er imponiert mir tatsächlich. Er steckt den Kopf nicht in den Sand und das soll mir ein Vorbild sein.
Was in den USA aktuell passiert kann man nicht einfach "weggucken" oder ignorieren. Da wird die noch bestehende Demokratie und Rechtsordnung planmässig demontiert. Wenn die Demokratie aber nicht verteidigt wird, wird sie untergehen - so einfach ist das.
Die Zahlen, die Bernie in seiner (langen) Rede aufführt lassen aufhorchen. Ja eigentlich machen sie Angst, denn sie zeigen, wie sehr die Demokratie USA bereits unter Einfluss der Milliardäre steht und wie ungerecht Einkommen und Vermögen in den USA verteilt sind.
Nimm Dir etwas Zeit und überstehe die "show-Phase" zu Beginn (mit ständigem Applaus). Von da an, wo Bernie zu reden beginnt wird es interessant!
Und bei uns?
Ich habe es schon früher mal geschrieben - wir können nicht einfach selbstzufrieden auf die USA zeigen - auch unsere Demokratie ist noch längst nicht vollkommen! Auch bei uns ist der offene (z.B. C.Blocher und die SVP) und verdeckte Einfluss des Geldes (siehe die Beispiele unten) immer noch viel zu hoch. Politik müsste eigentlich das Wohl der grossen Mehrheit der Bevölkerung (und natürlich aller Menschen) zum Ziel haben.Mir scheint, das ist zu wenigen Politikern ein wirkliches Anliegen!
Aktuelles Beispiel?:
Der schweizerische BEOBACHTER titelt:
"Alle Haushalte müssen für Stahlwerk-Milliardär zahlen"
Seit 1. Januar müssen alle Stromverbraucher die Stahlindustrie subventionieren. Mit jeder verbrauchten Kilowattstunde entrichten Privathaushalte auch eine Zwangsabgabe an eine Firma des Milliardärs Martin Haefner."
Dazu fand ich vom November 2024 folgende Schlagzeile im BLICK:
Die darbende Stahlindustrie hofft auf Unterstützung vom Bund. In der EU erhält die Besitzerfamilie von Stahl Gerlafingen bereits heute hohe Subventionen – ohne auf Gewinnausschüttungen zu verzichten. Lässt sich dieses Szenario in der Schweiz verhindern?"
Wohl mag es im Interesse unseres Landes sein, dass wir eigene Stahlwerke besitzen. Werkplatz, know-how, Wertschöpfung und Unabhängigkeit sind z.B. Themen, die dieses Interesse begründen. Dennoch ist es doch absolut stossend, wenn Subventionen gesprochen werden und gleichzeitig Dividenden an bereits schon Ueberreiche ausgeschüttet werden können. Gleichzeitig aber ist es einfach ein gutes Beispiel, dass "das Geld" seine Interessen durchsetzt - demokratisch legitimiert, aber vermutlich zum Vorteil einiger Weniger aber dafür umso einflussreicherer Wirtschaftsvertreter.
Wie sagte Bernie z.B. - Elon Musk besitzt mehr Vermögen als 52% der Amerikaner zusammen - und das wären ja dann mehr als 100'000'000 Menschen! Und wie ist das bei uns? Wieviel zahlen die reichsten 1'000 in der Schweiz - ich fürchte - es steht bei uns nicht besser....