Die "political correctness" erzeugt ein fundamentales Problem
letzte Aenderung am 10.11.25
Der Deutsche Bundeskanzler provizierte diese Tage mit seiner "Stadtbildaussage" und meinte - "Fragen Sie doch ihre Töchter...!"
Ich möchte eigentlich nicht auf diese Stadtbilddebatte eingehen. Ich kann dazu nur sagen, dass die sichtbar negative Entwicklung in Deutschland mir schon lange aufgefallen ist und bei einem Besuch in Hamburg zu folgendem Gedanken geführt hat "Da ist etwas aus dem Ruder gelaufen...".
Auch schlecht gewartete Infrastrukturen oder z.B. der Zustand der DB - vieles lässt für mich erkennen, dass die Zeiten in Deutschland definitiv geändert haben und nicht zum Vorteil. Mir scheint, Deutschland ächzt unter der Last all dessen, was es zu tragen hat - von EU über den Anschluss Ostdeutschlands oder auch die Migration. Bestimmt hat es weitere Themen - da kenn ich mich viel zu wenig aus. Aber, dass es den Deutschen nicht mehr so gut geht, wie ich es von früher kenne, das scheint mir unverkennbar!
Das Wesentliche an dieser ganzen Sache aber scheint mir, dass unsere politische Kultur es schier verunmöglicht, "gefühlte" Realitäten" anzusprechen. Wer solche Grenzen der "political corectness" überschreitet, mit dem wird nicht mehr diskutiert - er bekommt statt dessen Häme und Verachtung. Ob an der Aussage was dran ist spielt oftmals keine Rolle mehr.
Nun habe ich ein Interview mit Herrn Wolfgang Bosbach, CDU Urgestein und Innenpolitiker, gehört, in dem er das aus meiner Sicht so richtig und schön aufzeigt, dass wir uns endlich wieder bereit finden müssen, dem anderen zuzuhören, auch wenn der etwas sagt, das uns selber gegen den Strich geht. Aus meiner Sicht ist das auch für den Erhalt der Demokratie dringend nötig....
Folgende Punkte gefallen mir an Bosbachs Aussagen
- "Wenn Du Dich zum Thema Migration äusserst wirst Du sofort in die rechte Ecke gestellt!"
- "Es gibt nicht nur ein Problem das heisst MIGRATION - es gibt auch ein Problem das heisst MANN"
- "Wer fragt wie man der AFD schaden kann stellt die Fragen falsch! Richtig musst Du fragen: Welche Politik nützt dem Land?"
- "Wir haben Millionen Beispiele für gelungene Integration! Wir haben aber auch zuviele Beispiele für Integrationsversagen, mangelnden Integrationswillen und Integrationsbereitschaft. Das zu verschweigen - das hilft der AFD!"
- "Soviel Security in Freibädern hatten wir vor 2015 noch nie. Soviele Messerverbotszonen hatten wir vor 2015 noch nie! Warum darf man das nicht ruhig und sachlich benennen, ohne dass man sofort mit der Natikeule bedroht wird?"
Relativierung
Aufhänger für das Interview mit Herrn Bosbach war Merz' Stadtbildaussage. Natürlich geht es darum in diesem Interview wohl Schwerpunktmässig auch um Themen der Migration. Ich möchte an dieser Stelle zumindest versuchen, das zu relativieren. Auch wenn ich mich selber ganz gut mit diesen Aussagen von Herrn Bosbach identifizieren kann, was Migration betrifft. Es geht mir hier in erster Linie um die Frage, was man heute eigentlich im öffentlichen Raum oder auch in der politischen Diskussion überhaupt noch sagen darf. Wir reden zwar von Meinungsfreiheit, aber de facto wird diese durch die "political corectnes" klar eingeschränkt. Tabuthemen oder Themen, bei denen man sofort in eine bestimmte politische Ecke abgeschoben wird beweisen, dass unsere Diskussionskultur nicht mehr af der Grundlage der Meinungsfreiheit fusst.
Das hilft letztlich den extremen politischen Kräften - die aktuell bei uns ja fast ausschliesslich auf der rechten politischen Ecke von Bedeutung sind.
Um diesen letztlich gegen die Freiheit gerichteten und autoritaristisch gesinnten Kräften die "Luft aus den Segeln" zu nehmen müssen alle demokratisch gesinnten Kräfte zumindest in diesem Sinne (Verteidigung der Demokratie) zusammenstehen und nicht noch künstliche Gräben pflegen, die natürlich auch zwischen den demokratischen Lagern bestehen dürfen. Aktuell sind aber nicht die Gräben wichtig, sondern die Brücken, die die Demokraten noch verbinden. Eine freie Diskussionskultur und Meinungsäusserung sind eine wichtige Grundlage.